Die Steuerangelegenheiten von Donald Trump sind ein Thema, das in den USA immer wieder für Aufregung sorgt. Jetzt hat der ehemalige US-Präsident einen Vergleich mit der US-Steuerbehörde IRS erzielt, der seine früheren Steuererklärungen und die seiner Familie unantastbar macht. Das bedeutet, dass die IRS auf Wunsch der Regierung keine früheren Steuererklärungen von Trump prüfen darf. Ein bisschen wie ein magischer Schutzschild, der ihn, die Trump Organization und seine Söhne Eric und Donald Trump Jr. vor Forderungen schützt. Auch verwandte Personen, Unternehmen und Stiftungen fallen unter diesen Schutz. Ein Vergleich, der, wie man sagt, vom amtierenden Justizminister Todd Blanche unterzeichnet wurde.
Der Vergleich ist nicht nur ein rechtliches Manöver, sondern hat auch eine finanzielle Dimension. Rund 1,8 Milliarden US-Dollar fließen in einen Fonds, der angeblichen Opfern von politisch motivierten Angriffen des Staates zugutekommen soll. Interessanterweise könnte dieser Fonds Trump-Anhängern zugutekommen, die für ihre Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021 angeklagt wurden. Man könnte sagen, es ist ein bewegliches Ziel im Spiel der politischen Macht.
Der Streit um die Steuererklärungen
Wer jetzt denkt, das wäre das Ende der Fahnenstange, der irrt sich gewaltig. Trump selbst hat die IRS auf mindestens 10 Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt. Diese Klage reicht zurück bis Ende Januar 2023, als er, zusammen mit seinen Söhnen und der Trump-Familienfirma, die Behörde anprangerte. Der Grund? Die unerlaubte Weitergabe seiner Steuererklärungen an die Medien in den Jahren 2019 und 2020. Ein ehemaliger IRS-Mitarbeiter hatte die Dokumente während seiner Präsidentschaft an die Presse weitergegeben, was Trump und sein Team als gravierenden Verstoß betrachten.
In der Klageschrift wird behauptet, dass die IRS und das US-Finanzministerium die vertraulichen Unterlagen nicht ausreichend geschützt haben. Was für ein Schlamassel! Um die Sache noch komplizierter zu machen, hat der ehemalige Mitarbeiter Charles Littlejohn sich 2023 schuldig bekannt und verbüßt nun eine fünfjährige Haftstrafe. Trump und seine Anwälte versuchen, das Verfahren für 90 Tage auszusetzen, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Das Weiße Haus und das Justizministerium halten sich jedoch bedeckt und lehnen eine Stellungnahme ab.
Politische Reaktionen und weitere Klagen
Die Reaktionen auf Trumps Klage sind gespalten. Demokratische Abgeordnete zeigen sich empört und haben sogar einen Gesetzentwurf eingebracht, der Präsidenten und Vizepräsidenten die Annahme von Vergleichszahlungen aus Rechtsstreitigkeiten mit der Regierung untersagen soll. Senatorin Elizabeth Warren hat klargemacht, dass dieser Entwurf Korruption verhindern und Machtmissbrauch eindämmen soll. Ein heikles Thema, das die Gemüter erhitzt.
Trumps Steuerangelegenheiten sind nicht nur ein juristisches Durcheinander, sondern auch ein Spielball in der politischen Arena. In einem anderen Kontext hat Trump auch gegen Medien geklagt, darunter gegen die „New York Times“ und den Verlag Penguin Random House. Seine Forderungen nach Schadensersatz, sogar gegen die BBC, zeigen, wie weit er bereit ist zu gehen, um seinen Ruf zu verteidigen. Die Steuerdokumente, die 2022 veröffentlicht wurden, haben zudem ergeben, dass Trump in mehreren Jahren kaum oder gar keine Einkommensteuer gezahlt hat. Ein weiterer Stein, der ins Wasser geworfen wurde und Wellen schlägt.
Die Situation rund um Trumps Steuererklärungen bleibt angespannt und könnte sich jederzeit weiterentwickeln. Es bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Auseinandersetzungen und die politischen Reaktionen in den kommenden Monaten entfalten werden. Eines ist sicher: Das Thema wird uns wohl noch eine Weile beschäftigen.
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