Heute ist der 29.04.2026. Die Bundesregierung hat einen neuen Haushalt verabschiedet, der mit einer Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro aufwartet. Der Kernhaushalt steigt auf 543,3 Milliarden Euro, was fast 19 Milliarden mehr sind als im Vorjahr. Diese Entwicklung hat in der Opposition für erheblichen Unmut gesorgt, denn die Neuverschuldung inklusive Sondervermögen beläuft sich auf knapp 197 Milliarden Euro. Ein Grund für die angespannte Finanzlage sind die steigenden Zinsausgaben und die geopolitischen Folgen des Iran-Konflikts, die auch in den kommenden Jahren nicht ohne Auswirkungen bleiben dürften.
Die Zinslast wird von 30,3 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf voraussichtlich 42,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr ansteigen, und bis 2030 könnten die Zinszahlungen sogar auf fast 79 Milliarden Euro anwachsen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, plant die Regierung eine Steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer, die bis zum 30. Juni 2027 befristet ist. Zudem hat der Bundestag am 24. April 2026 das Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes verabschiedet, welches strukturelle Reformen für den Steuerberatungsberuf vorsieht.
Neue Abgaben und steuerliche Veränderungen
Im Rahmen der Bemühungen, die strukturelle Finanzierungslücke von rund 34 Milliarden Euro für 2027 zu schließen, werden mehrere neue Abgaben eingeführt. Dazu gehört eine Zuckersteuer auf Softdrinks, die ab 2028 in Kraft treten soll und jährlich mit Einnahmen von etwa 450 Millionen Euro gerechnet wird. Darüber hinaus sind eine Plastikabgabe sowie höhere Steuern auf Alkohol und Tabak in der Vorbereitung. Besonders ins Auge sticht die geplante Besteuerung von Kryptowährungen, die als Maßnahme zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung ins Spiel kommt.
Die Verteidigungsausgaben steigen auf 105,8 Milliarden Euro, mit dem Ziel, bis 2027 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die große Gesundheitsreform, die ebenfalls auf der Agenda steht. Während sich die Koalition aus Union und SPD auf Kompromisse geeinigt hat, bleiben Differenzen bestehen, insbesondere bezüglich der geplanten Abgabe auf zuckerhaltige Getränke. Ein Streit, der die Koalition hätte gefährden können, wurde bisher erfolgreich umschifft, doch die Spannungen sind weiterhin spürbar.
Wichtige Termine und Reformen
Die Frist für die Grundsteuer-Meldungen läuft am 30. April 2026 ab, und der Bundesfinanzhof wird am 20. Mai über das baden-württembergische Landesgrundsteuergesetz entscheiden. Auch die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben, mit der EU-Kommission, die den „Digital Omnibus“ vorantreibt. Wichtige Termine sind der 2. August 2026, wenn die EU-KI-Verordnung in Kraft tritt, und Ende 2026, wenn die Einführung der EU-Digital-ID-Wallet erfolgt. Ein weiterer Schritt in Richtung Modernisierung ist die Einführung der verpflichtenden strukturierten E-Rechnung für Großunternehmen in Großbritannien und Irland, die für 2028/2029 geplant ist.
Zusätzlich wird die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2026 um rund 17 Cent pro Liter gesenkt, was eine willkommene Entlastung für viele Bürger darstellen dürfte. Im Hinblick auf die Altersvorsorge erhalten rund 21 Millionen Rentner zum 1. Juli eine Erhöhung um 4,24 Prozent. Die Regierung bereitet zudem eine umfassende Einkommensteuerreform für 2027 vor, deren erster Entwurf nach dem Bericht der Rentenkommission im Juni erwartet wird. Die Herausforderung bleibt, die Haushaltskonsolidierung zu meistern, während gleichzeitig in Infrastruktur, Digitalisierung und soziale Sicherheit investiert werden muss.