EU-Haushalt 2028-2034: Ein Puzzlespiel um Finanzierung und Zukunftsperspektiven

Die EU steht vor einem entscheidenden Moment, der die nächsten Jahre prägen wird. Aktuell befinden sich die Steuervorschläge in einer kritischen Phase der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Dieser Rahmen ist nicht einfach nur ein Budget, sondern legt die politischen Prioritäten und die Ausgabenkapazität der Europäischen Union für die kommenden sieben Jahre fest. Und wie das so oft ist, wird es knifflig: Die Haushaltsverhandlungen erfordern die uneingeschränkte Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Ein echtes Puzzle, bei dem jede Stimme zählt!

Der EU-Kommissar für Haushalt, Piotr Serafin, warnt eindringlich vor der Dringlichkeit einer Einigung über „selbstfinanzierende Ressourcen“. Was das bedeutet? Im Grunde geht es darum, dass die EU nicht nur auf die Beiträge der Mitgliedstaaten angewiesen sein will. Ein ambitionierter Haushalt braucht neue Einnahmequellen. Anfang April hat das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedet, die zusätzliche Steuern auf drei Sektoren unterstützt – und dazu gehört auch die Online-Glücksspielsteuer. Diese hat sich als besonders beliebt erwiesen, denn von den drei Vorschlägen hat sie die breiteste Unterstützung gefunden.

Die finanziellen Aussichten

Die EU-Kommission schätzt, dass eine Steuer von 3 % auf die Nettoeinnahmen des Online-Glücksspielsektors zwischen 2028 und 2034 im Durchschnitt rund 1,9 Milliarden Euro jährlich einbringen könnte. Das klingt nach einer verlockenden Einnahmequelle! Allerdings wird bereits Widerstand erwartet, insbesondere aus Malta, wo viele Online-Glücksspiel- und Wettanbieter ansässig sind. Ein schwieriges Unterfangen, denn die Mitgliedstaaten haben gemäß dem Prinzip des absoluten Konsens ein Vetorecht. Das heißt, auch ein einziges „Nein“ kann alles ins Wanken bringen.

In einer Pressekonferenz haben Präsidentin Roberta Metsola sowie die Abgeordneten Siegfried Mureşan und Carla Tavares die Entschließung des Parlaments erläutert. Ihr Standpunkt für die zukünftigen Verhandlungen ist klar: Die EU muss handlungsfähiger werden! Der nächste langfristige Haushalt, der von 2028 bis 2034 gelten soll, soll ambitionierter sein als der aktuelle von 2021 bis 2027. Und das ist kein Zuckerschlecken, denn die Finanzierung muss große Herausforderungen angehen: vom Russlands Angriffskrieg über Wettbewerbsfähigkeit bis hin zu sozialen Problemen und der Klima- sowie Biodiversitätskrise.

Ein klarer Kurs

Ein zentraler Punkt ist die Ablehnung nationaler Einzelpläne für Investitionen. Der Haushalt soll transparent sein und demokratischer Kontrolle unterliegen. Damit sollen Projekte zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Zusammenhalts vorangetrieben werden. Die EU will nicht nur Geld verteilen, sondern auch sicherstellen, dass es effektiv eingesetzt wird. Ein gut durchdachtes System, das auf bisherigen Erfahrungen basiert, wie etwa dem Programm InvestEU, ist hier entscheidend.

Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist mehr als nur ein Zahlenwerk. Er ist der Langzeithorizont der EU, der sicherstellt, dass die Ausgaben innerhalb der Grenzen der Eigenmittel geordnet verlaufen. Der aktuelle MFR gilt von 2021 bis 2027, und es gab bereits sechs solcher Rahmen. Die Kommission hat am 2. Mai 2018 Vorschläge für den MFR 2021-2027 vorgelegt, die dann durch die COVID-19-Pandemie überarbeitet wurden. Ein echter Balanceakt!

Ein Blick in die Zukunft

Der MFR für 2028-2034 wird mit einem Gesamtbetrag von bis zu 1.763 Milliarden Euro geplant, was 1,26 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU entspricht. Hierbei wird die Struktur von sieben Rubriken auf vier Hauptrubriken reduziert. Das klingt nach einer Vereinfachung, könnte aber auch Herausforderungen mit sich bringen. Zudem werden die Mittel für Programme mit geteilter Mittelverwaltung um etwa 10 % sinken, während die Mittel für Migration und Grenzschutz um 2,5-mal steigen. Ein klarer Fokus auf drängende Themen!

Ein neuer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, der mit 362 Milliarden Euro ausgestattet werden soll, zeigt, dass die EU bereit ist, in die Zukunft zu investieren. Ein Korrekturmechanismus für den festen Deflator bei Inflation wird ebenfalls eingeführt. Da bleibt nur zu hoffen, dass die Verhandlungen über den langfristigen Haushalt so bald wie möglich beginnen, damit eine Einigung ab dem 1. Januar 2028 in Kraft treten kann. Es bleibt spannend!