In den letzten Wochen hat sich auf dem politischen Parkett einiges getan, insbesondere wenn es um die digitale Werbesteuer geht. Mehrere Bundesländer setzen sich vehement dafür ein, dass Konzerne wie Google, Meta und TikTok zur Kasse gebeten werden. Der Schleswig-Holsteinische Digitalisierungs- und Medienminister Dirk Schrödter fordert eine zügige Umsetzung dieser digitalen Abgabe. Schließlich hat der finanzielle Druck auf regionale Medienhäuser schon längst einen kritischen Punkt erreicht. Die Einnahmen aus dieser Steuer sollen dem Erhalt des Journalismus zugutekommen – ein Anliegen, das in der heutigen Zeit nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

Doch das Thema ist nicht nur ein regionales, sondern ein zentraler Streitpunkt in den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD. Schrödter hebt hervor, dass die Marktdominanz internationaler Plattformen existenzielle Herausforderungen für lokale Verlage und Sender mit sich bringt. Heike Raab, Medienstaatssekretärin der SPD, unterstützt die Initiative und fordert gezielte Mittel für lokale Nachrichtenangebote. Auch Karsten Wildberger, der Digitalisierungsminister, erkennt das Gerechtigkeitsargument bei der Besteuerung großer Digitalkonzerne an. Ein Gesetzesentwurf wird bereits von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erarbeitet, und die Unterstützung im Bundestag scheint breit zu sein.

Digitaler Umbruch in der EU

Parallel zu diesen Entwicklungen auf nationaler Ebene wird auch in der EU kräftig an der digitalen Gesetzgebung geschraubt. Im April 2025 wird der EU AI Continent Action Plan vorgestellt, der den regulatorischen Rahmen des EU AI Act ergänzt. Ziel ist es, die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz in strategischen Sektoren wie Produktion, Mobilität und Energie zu fördern. Die EU-Kommission strebt eine technologische Souveränität an, indem sie den Ausbau von Datenzentrumkapazitäten und den Aufbau von KI-Gigafabriken für europäische Unternehmen vorantreibt.

Das Ganze wird durch einen risikobasierten Ansatz des EU AI Act untermauert, der einen verbindlichen Rahmen für die Entwicklung und den Einsatz von KI-Systemen im Binnenmarkt schafft. Um die Bürokratie zu reduzieren und Innovationen zu fördern, wurde ein neues Gesetzgebungsverfahren namens KI-Omnibus ins Leben gerufen. Dieser soll die Vorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme straffen und die Fristen für deren Umsetzung an die Verfügbarkeit von Standards koppeln.

Ein digitaler Omnibus für die Zukunft

Doch das ist noch nicht alles. Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Digitalpaket geschnürt, um Unternehmen in der EU von Verwaltungsarbeit zu entlasten und Innovation zu fördern. Der Omnibus umfasst Maßnahmen zur Straffung der Vorschriften für KI, Cybersicherheit und Daten sowie eine Strategie für eine Datenunion. Diese soll den Zugang zu hochwertigen Daten für KI verbessern. Zudem sollen die sogenannten European Business Wallets Unternehmen die digitale Signatur, Speicherung und den Austausch von Dokumenten erleichtern – ein echter Gewinn für die Bürokratieabbau-Front.

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Die ambitionierten Ziele der Kommission sind klar: Bis 2029 sollen fünf Milliarden Euro an Verwaltungskosten eingespart werden, und die Business Wallets könnten sogar weitere 150 Milliarden Euro Ersparnisse bringen. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin, und Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar, haben die Notwendigkeit betont, Bürokratie abzubauen, um Innovationen nicht im Keim zu ersticken. Michael McGrath, ein weiterer EU-Kommissar, kündigte sogar gezielte Änderungen an der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an, um diese klarer und einfacher zu gestalten.

Die Entwicklungen sind spannend und werfen ein Licht auf die Herausforderungen, die vor uns liegen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die digitale Abgabe und die Maßnahmen der EU auf den Markt auswirken werden. Eines steht fest: Die digitale Transformation wird uns alle betreffen – und das nicht nur in der Theorie.