In Washington wird momentan um den CLARITY Act gerungen. Diesen Sommer könnte sich entscheiden, ob die USA ihre digitale Finanzwelt auf neue Beine stellen oder ob alles beim Alten bleibt. Tim Scott, Vorsitzender des Bankenausschusses, und John Thune, Mehrheitsführer, drücken aufs Gas und drängen auf eine Abstimmung im Juli 2026. Ein straffes Programm, denn nur mit 60 Stimmen kann eine Filibuster-Blockade überwunden werden. Derzeit haben die Republikaner 53 Sitze, was bedeutet, dass mindestens sieben Demokraten zustimmen müssen – eine knifflige Angelegenheit.

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr verabschiedet wird, wird von Galaxy Research auf 50 % gesenkt. Ein Zeitraum vom 13. Juli bis zum 7. August wird als entscheidend erachtet. Währenddessen zeigt sich Senatorin Cynthia Lummis überzeugt von den Vorzügen des Gesetzes: Sie beschreibt ihn als verbraucherfreundlich und zukunftsweisend. Über 1.200 Technologieunternehmen unterstützen die rasche Verabschiedung und fordern, dass rechtliche Unsicherheiten für Programmierer aus der Welt geschafft werden.

Ein Gesetz mit weitreichenden Folgen

Der CLARITY Act zielt darauf ab, die Aufsicht über digitale Vermögenswerte zu klären, indem er die Zuständigkeiten zwischen der SEC und der CFTC neu verteilt. Die SEC bleibt für Wertpapierangebote und Investment-Contract-Transaktionen zuständig, während die CFTC die Aufsicht über Spotmärkte für digitale Rohstoffe übernimmt. Ein klarer Bundesrahmen könnte Unternehmen mehr Sicherheit bieten und sie in den USA halten – ein wichtiger Punkt, denn viele haben Bedenken, dass sie sonst ins Ausland abwandern.

Die politischen Wogen schlagen hoch. Gegner wie Senatorin Elizabeth Warren warnen vor den wirtschaftlichen Folgen des Gesetzes. Und auch innerhalb der Republikaner gibt es Skepsis: Senatoren wie Josh Hawley und Rand Paul haben sich bereits gegen frühere Gesetze zu Stablecoins ausgesprochen. Es bleibt abzuwarten, ob Thune und Schumer den Entwurf zwischen dem 13. Juli und dem 7. August auf die Tagesordnung bekommen. Wenn das nicht gelingt, könnte sich die Verabschiedung bis nach der Sommerpause hinziehen – und das wiederum könnte den Gesetzesentwurf bis ins Jahr 2027 verzögern.

Die Branche ist besorgt

Unternehmen wie Coinbase, Ripple, Kraken und Binance.US haben sich in einem offenen Brief an die Führung des Senats gewandt und eine rasche Abstimmung gefordert. In ihrem Appell haben sie die Dringlichkeit untermauert, schließlich könnte das Gesetz weitreichende Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der USA im Sektor der digitalen Vermögenswerte haben. Ein Scheitern oder eine Verwässerung des Gesetzes könnte ein regulatorisches Vakuum hinterlassen und andere Länder in die Führung bringen.

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Einige Details des Gesetzes sorgen für Diskussionen. Zum Beispiel sieht der Entwurf vor, dass Zinsen für das Halten von Payment-Stablecoins verboten werden, während Belohnungen an Transaktionen gekoppelt sein dürfen. Banken warnen vor einer möglichen Verlagerung von Einlagen aus dem traditionellen Bankensystem, was die Lage zusätzlich kompliziert. Der Bankenausschuss brachte den überarbeiteten Entwurf im Mai mit 15 zu 9 Stimmen voran, aber die ethischen Bestimmungen und die Befugnisse der Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten bleiben ein Hindernis.

Ein Wettlauf gegen die Zeit

Die Uhr tickt. Mit der Rückkehr des Senats aus der Pause am 13. Juli und der laufenden Sitzungsphase bis zum 7. August wird die Zeit knapp. Alle Augen sind auf die Abstimmung gerichtet, und die Spannung steigt. Die nächsten Wochen könnten entscheidend dafür sein, ob der CLARITY Act Realität wird oder ob die USA im digitalen Zeitalter ins Hintertreffen geraten.