Heute ist der 20.04.2026. In Polen gibt es erneut keine Einigung über ein Kryptogesetz. Am Freitag scheiterte das Parlament daran, die Veto-Entscheidung von Präsident Karol Nawrocki zu überstimmen. Mit 243 Stimmen für die Aufhebung des Vetos wurde die erforderliche Mehrheit von 263 Stimmen deutlich verfehlt, während 191 Abgeordnete gegen die Aufhebung stimmten. Dies ist bereits das zweite Mal in kurzer Folge, dass ein solches Vorhaben in der polnischen Gesetzgebung gescheitert ist.
Die Diskussion um die Regulierung von Kryptowährungen in Polen zieht sich bereits über mehrere Monate. Bereits im Dezember letzten Jahres gab es ein ähnliches Ergebnis, als ein erster Vorstoß nicht die Unterstützung fand, die benötigt wurde. Nach diesem ersten Misserfolg hatte die Regierung eine angepasste Version des Gesetzes vorgelegt, die jedoch von Kritikern als kaum verändert und somit unzureichend angesehen wurde. Präsident Nawrocki blieb hartnäckig und legte im Februar erneut sein Veto ein, da er die Neuauflage für nicht zielführend hielt. Er äußerte Bedenken hinsichtlich mangelnder Transparenz und der potenziellen Belastung kleiner Unternehmen.
Streit zwischen Regierung und Präsident
Das Ringen um die Regulierung von Kryptowährungen zeigt tiefere Gräben zwischen der Regierung und dem Präsidenten. Während Premierminister Donald Tusk das Gesetz unterstützt, sieht Finanzminister Domański im Fehlen klarer Regeln ein Risiko und warnt vor Betrug im Markt. Tusk selbst beschuldigte die Kryptobörse Zonda, Verbindungen zu illegalen Finanzierungen und russischen kriminellen Netzwerken zu haben. Zonda-CEO Przemyslaw Kral wies diese Vorwürfe entschieden zurück und erwägt rechtliche Schritte.
Zusätzlich hat Zonda mit einem ernsthaften Problem zu kämpfen: Eine Cold Wallet im Wert von rund 330 Millionen Dollar ist unerreichbar. In dieser angespannten Situation könnte Polen als einziges EU-Mitglied, das die EU-Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) noch nicht umgesetzt hat, vom Rest der Gemeinschaft abgekoppelt werden. Diese Lücke im europäischen Kryptomarkt könnte dazu führen, dass seriöse Akteure Polen verlassen und weniger transparente Akteure angezogen werden.
Folgen für den polnischen Kryptomarkt
Die gegenwärtige Lage schafft eine unsichere Umgebung für Krypto-Unternehmen in Polen, die nicht unter den europäischen Aufsichtsrahmen fallen. Das Fehlen klarer Regeln und eine einheitliche Regulierung könnten somit nicht nur die Markttransparenz gefährden, sondern auch die Innovationskraft im Bereich der Kryptowährungen in Polen hemmen. Die MiCA-Verordnung wurde eingeführt, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die Märkte zu regulieren, doch ohne die Umsetzung bleibt Polen auf der Strecke.
Die unklare Situation im polnischen Kryptomarkt wirft Fragen auf, wie es weitergehen soll. Die Meinungsunterschiede zwischen Präsident und Regierung lähmen die Fortschritte in der Kryptopolitik und könnten langfristig schädliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Polens im digitalen Finanzsektor haben. Ob und wann die Gesetzgebung endlich vorankommt, bleibt abzuwarten.