Die katholische Kirche hat sich mit einer markanten Stimme gegen den CLARITY Act ausgesprochen, ein Gesetzesvorhaben, das für die Krypto-Branche in den USA von großer Bedeutung ist. Dabei wird nicht nur die Meinung von über 80 katholischen Würdenträgern und Organisationen laut, sondern auch von verschiedenen Strafverfolgungsgruppen, die sich besorgt zeigen. Sie haben in einem eindringlichen Brief an die Senatsführung auf die möglichen Risiken des Gesetzes hingewiesen. Der Bitcoin ($BTC) wird aktuell für etwa 59.800 Dollar gehandelt – eine Preisbewegung, die nicht unbeachtet bleibt.

In einem Brief, organisiert von der Alliance to End Human Trafficking, äußern die katholischen Organisationen ihre Bedenken. Sie warnen, dass bestimmte Bestimmungen im CLARITY Act, insbesondere die Klausel Section 604, die Geldwäschebekämpfung gefährden könnten. Diese Regelung würde Entwicklern dezentraler Blockchain-Software rechtlichen Schutz bieten und sie von der Einstufung als Geldtransmitter ausnehmen. Während die Krypto-Branche dies als einen unverzichtbaren Schutz ansieht, befürchten die Gegner, dass es zu Aufsichtslücken kommen könnte, die illegale Finanzströme begünstigen.

Ein Gesetz unter Beschuss

Der CLARITY Act hat nicht nur die katholische Kirche auf den Plan gerufen, sondern auch die Bankenbranche und verschiedene Strafverfolgungsorganisationen. Letztere, darunter namhafte Vereinigungen wie die National District Attorneys Association und die International Association of Chiefs of Police, äußern konkrete Bedenken über Abschnitt 604 des Gesetzes. Sie warnen, dass dieser Abschnitt die Anforderungen an Identitätsprüfung und Geldwäschebekämpfung schwächen könnte, was die Verfolgung von Finanzströmen, die mit Menschenhandel verbunden sind, erheblich erschweren würde.

Die Situation wird zusätzlich kompliziert, da der Gesetzesentwurf im Mai vom Senate Banking Committee genehmigt wurde, wobei die meisten Demokraten gegen die Vorlage stimmten. Der Druck auf den Senat wächst, denn der CLARITY Act benötigt mindestens sieben demokratische Stimmen, um die nötige Hürde von 60 Stimmen zu erreichen. Wenn das Gesetz nicht vor der Sommerpause verabschiedet wird, könnten die Verhandlungen auf den Herbst verschoben werden – und damit die Chancen auf eine Verabschiedung sinken.

Regulierungsfragen im Krypto-Bereich

Die regulatorische Landschaft für Kryptowährungen ist ein heiß diskutiertes Thema. Seit der Schaffung des ersten Bitcoins im Jahr 2009 sind tausende von Kryptowährungen entstanden, und das Kryptosystem hat sich zu einer schnelllebigen Branche entwickelt. Doch die Risiken bleiben groß, insbesondere durch Skandale wie den Zusammenbruch der Handelsplattform FTX im Herbst 2022, die die Verwundbarkeit des Systems aufzeigten.

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Europäische und internationale Regulierungsbehörden sind ständig damit beschäftigt, die Entwicklungen im Kryptobereich zu beobachten. Die MiCAR-Verordnung, die am 9. Juni 2023 veröffentlicht wurde, soll einen harmonisierten europäischen Rechtsrahmen für nicht regulierte Kryptowerte schaffen. Diese Regulierung soll nicht nur das System regulieren, sondern auch Ansteckungsrisiken eindämmen, um den wirtschaftlichen Charakter der Geschäfte zu berücksichtigen.

In Deutschland beaufsichtigt die BaFin in Zusammenarbeit mit der Bundesbank Emittenten von Stablecoins und E-Geld-Token. Und während die EU darüber diskutiert, wie man Kryptowährungen besser regulieren kann, bleibt die Frage, ob der CLARITY Act tatsächlich den gewünschten regulatorischen Rahmen schaffen kann oder ob er vielmehr als zusätzlicher Risikofaktor in einer bereits fragilen Landschaft betrachtet werden muss.