Die Diskussion um den CLARITY Act in den USA nimmt Fahrt auf. Über 70.000 Strafverfolgungsbeamte haben sich zusammengeschlossen, um auf die potenziellen Schwächen in Bezug auf digitale Vermögenswerte hinzuweisen. In einem Schreiben, das am 23. Juni 2026 an Generalstaatsanwalt Todd Blanche und Patrick J. Witt, den Geschäftsführer des President’s Council of Advisors for Digital Assets, gerichtet war, äußern diese Fachleute ernsthafte Bedenken. Sie sind sich einig: öffentliche Sicherheit darf nicht auf der Strecke bleiben, während Innovationen im digitalen Raum gefördert werden.

Ein zentrales Anliegen der Koalition ist der Abschnitt 604 des CLARITY Act. Dieser könnte, so die Befürchtungen, Ausnahmen schaffen, die die Transparenz und die Ermittlungsbefugnisse von Strafverfolgungsbehörden untergraben. Das ist nicht nur ein theoretisches Problem; die Bedenken sind handfest. Digitale Vermögenswerte, wie Bitcoin und Ethereum, finden sich zunehmend im Zusammenhang mit ernsthaften Verbrechen – von Drogenhandel über Betrug bis hin zur Terrorismusfinanzierung. Die bestehenden Ermittlungsbefugnisse sind entscheidend, um Verdächtige zu identifizieren und illegale Geldflüsse zurückzuverfolgen.

Transparenz in der digitalen Welt

Die Koalition kritisiert, dass der CLARITY Act die Transparenz und Rechenschaftspflicht beeinträchtigen könnte. Ein Punkt, der viele auf die Palme bringt, ist die Möglichkeit, dass bestimmte Gruppen von Registrierungs-, KYC- (Know Your Customer), BSA- (Bank Secrecy Act) oder AML/CFT-Anforderungen (Anti-Money Laundering/Counter Financing of Terrorism) befreit werden. In einer Zeit, in der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzungsschutzmaßnahmen so wichtig wie nie sind, wird gefordert, dass keine Gruppe aus diesen Verpflichtungen herauskommt. Der Gesetzesentwurf sieht zudem keine umfassenden Compliance-Anforderungen vor, die anderen Finanzintermediären auferlegt werden, was die Situation noch komplizierter macht.

Ein weiterer Aspekt, der die Gemüter erhitzt, ist die Möglichkeit, dass Mixer, Tumbler und bestimmte dezentrale Finanzdienstleister von regulatorischen Verpflichtungen ausgenommen werden könnten. Das könnte bedeuten, dass kriminelle Akteure diese Schlupflöcher ausnutzen, um ihre Machenschaften zu tarnen. In einem Zeitalter, in dem digitale Vermögenswerte eine zentrale Rolle in der Geldwäschebekämpfung spielen, ist das alles andere als beruhigend.

Das neue Paradigma der Geldwäschebekämpfung

Ohnehin ist die Situation brisant. Laut einem Bericht von KPMG hat die Anzahl der Verdachtsmeldungen mit Bezug zu Kryptowährungen 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Aufsichtsbehörden ziehen zunehmend die Risiken im Transfer- und Verwahrgeschäft mit Kryptowerten in Betracht. Die Financial Intelligence Unit (FIU) des deutschen Zolls vermeldete rund 8.700 Meldungen zu Kryptowährungen, was 3,3 Prozent aller Verdachtsmeldungen ausmacht – der höchste Anteil bisher. Interessanterweise ging die Gesamtzahl der gemeldeten Verdachtsfälle zurück, was auf zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der Meldesystematik hinweist. Das zeigt, dass es nicht nur um die Menge, sondern um die Qualität der Meldungen geht.

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FIU-Leiter Daniel Thelesklaf stellte im Frühjahr 2024 einen risikobasierten Ansatz vor, der Qualität über Quantität stellt. Das bedeutet, dass Compliance-Verantwortliche sich ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen müssen: Ist das Geldwäsche-Compliance-Programm auf die Risiken durch Krypto-Transaktionen vorbereitet? Werden die notwendigen Analyse-Tools und das Know-how bereitgestellt, um digitale Geldflüsse effektiv zu überwachen? Fragen über Fragen, die für viele Institute von zentraler Bedeutung sind.

Die Diskussion um den CLARITY Act und die damit verbundenen Herausforderungen zeigt, wie wichtig es ist, dass der Gesetzgeber einen klaren Rahmen schafft, der sowohl Innovationen fördert als auch den notwendigen Schutz vor illegalen Aktivitäten gewährleistet. In einer Welt, in der digitale Vermögenswerte immer mehr an Bedeutung gewinnen, bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln und welche Schritte als nächstes unternommen werden, um sowohl die Öffentlichkeit als auch die Marktteilnehmer zu schützen.