Heute ist der 14.07.2026 und wir werfen einen Blick auf den aktuellen Stand des CLARITY Acts, der in den letzten Wochen viel Aufsehen erregt hat. Präsident Donald Trump hat den Senat eindringlich aufgefordert, schnell mit der Verabschiedung dieses Gesetzes voranzukommen, bevor die Sommerpause beginnt. Seine Argumentation ist klar: Verzögerungen könnten die Position der USA in den Bereichen digitale Vermögenswerte und künstliche Intelligenz gefährden. Er sieht den CLARITY Act als Teil einer umfassenden Anstrengung, um die Führungsrolle der USA in aufkommenden Technologien und Finanzinnovationen zu festigen. Die Warnungen vor aggressiven Maßnahmen Chinas und anderer Länder sind nicht zu überhören.

Der Vorstoß kommt in einer angespannten politischen Situation. Der Tod von Senator Lindsey Graham, der klare Regeln für die Kryptowährungsbranche befürwortete, hat die republikanische Mehrheit im Senat geschwächt. Zudem ist Senator Mitch McConnell derzeit nicht anwesend, da er sich von einer Krankheit erholt. Das erschwert die Suche nach parteiübergreifender Unterstützung für den CLARITY Act erheblich. Diese Woche soll ein zusammengefasster Entwurf des Gesetzes veröffentlicht werden, der Vorschläge der Banken- und Landwirtschaftsausschüsse kombiniert. Über 200 Unternehmen haben bereits Druck auf die Senatsführer ausgeübt, um einen klareren bundesstaatlichen Rahmen für digitale Vermögenswerte zu schaffen.

Der Inhalt des CLARITY Acts

Der Digital Asset Market Clarity Act von 2025, kurz CLARITY Act, ist nicht nur ein weiteres Gesetz, sondern ein parteiübergreifender Vorschlag zur Regulierung von Kryptowährungen in den USA. Er baut auf dem Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act (FIT21) auf, der im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, jedoch im Senat steckenblieb. Ein zentrales Ziel des CLARITY Acts ist es, die Zuständigkeiten zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) im Bereich Kryptowährungen zu klären. Während die SEC für Wertpapiere zuständig ist, kümmert sich die CFTC um Rohstoffe, Futures und Derivate.

Eine spannende Neuerung des Acts ist die Schaffung neuer Kategorien von digitalen Vermögenswerten, die unter die Zuständigkeit der CFTC fallen. So werden „Investment Contract Assets“ eingeführt, die person-to-person ohne Zwischenhändler übertragen werden können und auf einer Blockchain aufgezeichnet sind. Das klingt doch vielversprechend, oder? Außerdem wird die CFTC zur Hauptregulierungsbehörde für die meisten Transaktionen mit digitalen Rohstoffen ernannt, was für viele Akteure im Markt von Bedeutung ist.

Herausforderungen und offene Fragen

Natürlich gibt es auch Herausforderungen. Der überarbeitete Gesetzentwurf umfasst mehr als 70 Seiten an Änderungen und enthält stärkere Verbraucherschutzmaßnahmen. Dennoch bleibt eine der größten ungelösten Fragen der Blockchain Regulatory Certainty Act, der nicht verwaltende Softwareentwickler schützen soll. Hier gibt es Bedenken hinsichtlich der Strafverfolgung, die noch nicht geklärt sind.

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Patrick Witt, Krypto-Berater des Weißen Hauses, bezeichnet die laufende Woche als entscheidend für die Gesetzgebung und fordert eine rasche Fertigstellung eines regulatorischen Rahmens für digitale Vermögenswerte. Doch die Verabschiedungschancen des Gesetzes wurden von Galaxy Digital auf 50 % gesenkt, was die Unsicherheiten aufzeigt, die durch ungelöste politische Streitigkeiten und einen vollen Senatskalender bedingt sind.

In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob es dem Senat gelingt, den CLARITY Act voranzubringen. Die Diskussionen sind in vollem Gange, und alle Augen sind auf die Entscheidungsträger gerichtet. Werden sie die richtigen Weichen stellen, um die Zukunft der digitalen Vermögenswerte in den USA zu sichern? Das bleibt abzuwarten.