Der Diskurs um die Regulierung des Kryptowährungsmarktes in den USA nimmt an Fahrt auf. Nach der Veröffentlichung eines Kompromisstextes von den US-Senatoren Thom Tillis (R-N.C.) und Angela Alsobrooks (D-Md.) fordern Kryptohandelsgruppen eine Überarbeitung der Gesetzgebung zur Marktstruktur. Dieser Kompromisstext, der Teil des Digital Asset Market Clarity Act ist, behandelt unter anderem die Rendite von Stablecoins und verbietet Krypto-Unternehmen, Zinsen oder Erträge auf Stablecoin-Guthaben zu zahlen, die einem Bankeinlagenkonto ähneln. Stattdessen sollen Belohnungsprogramme geschaffen werden, die an „echte Aktivitäten oder echte Transaktionen“ gebunden sind.
Das Gesetz sieht vor, dass das Finanzministerium und die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten Regeln erlassen müssen. Summer Mersinger, CEO der Blockchain Association, bezeichnete den Deal als Schritt in die richtige Richtung und lobte die Senatoren für ihre Initiative. Der Crypto Council for Innovation (CCI, angeführt von Ji Hun Kim) unterstützt den Gesetzentwurf, äußert jedoch auch Bedenken, insbesondere hinsichtlich der Ausweitung des Verbotsrahmens über das $GENIUS-Gesetz hinaus. Kim fordert das Senate Banking Committee auf, den Gesetzentwurf voranzutreiben, um die führende Rolle der USA im Krypto-Bereich zu sichern.
Die Sicht der Unternehmen
Die Reaktionen aus der Unternehmenslandschaft sind gemischt. Dante Disparte, Chief Strategy Officer von Circle, bezeichnete den Kompromiss als bedeutenden Fortschritt und verweist auf das Wachstum von $USDC in verschiedenen Bereichen. Coinbase CEO Brian Armstrong äußerte sich positiv über den Text, während Chief Legal Officer Paul Grewal betonte, dass die Formulierung aktivitätsbasierte Belohnungen erhalte. Dennoch hat Coinbase aufgrund strittiger Punkte seine Unterstützung für das Gesetz zurückgezogen, was zur Verschiebung der Abstimmung im Senatsbankenausschuss führte.
Ein weiterer prominenter Akteur, Robinhood-CEO Vlad Tenev, fordert klare Regeln, um die hohe Nachfrage nach Staking und tokenisierten Aktien zu bedienen, die durch unklare Vorgaben eingeschränkt sind. Ripple-CEO Brad Garlinghouse sieht in der aktuellen Debatte Chancen für tragfähige Regeln und unterstützt den Dialog über die Regulation von DeFi und tokenisierten Vermögenswerten.
Regulierung im Kontext
Der Streit um die Krypto-Gesetzgebung im US-Senat scheint vorerst beigelegt. Mit dem neuen Kompromiss wird Krypto-Plattformen wie Coinbase unter bestimmten Auflagen erlaubt, Zinsen auf gehaltene Stablecoins zu zahlen. Traditionelle Banken haben gegen diese Regelung lobbyiert, aus Angst vor einem Abfluss von Kundengeldern. Analysten betrachten diesen Schritt als bedeutend für einen klaren regulatorischen Rahmen für digitale Assets in den USA und betonen die Wichtigkeit von finanzieller Stabilität und Verbrauchervertrauen in die Krypto-Branche.
Die Regulierung von Kryptowerten gewinnt zunehmend an Bedeutung, insbesondere nach Skandalen wie dem Zusammenbruch der Handelsplattform FTX im Herbst 2022. Auch auf europäischer Ebene arbeiten Regulierungsbehörden an harmonisierten Regelungen, um einen einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen. In Deutschland beispielsweise beaufsichtigt die BaFin in Zusammenarbeit mit der Bundesbank die Emittenten von Stablecoins und E-Geld-Token.
Insgesamt deutet die politische Pause darauf hin, dass der Entwurf ernst genommen wird und es Potenzial für Kompromisse gibt. Die kommenden Monate und Quartalszahlen werden entscheidend sein, um die Auswirkungen der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu bewerten und die Krypto-Landschaft nachhaltig zu verändern.