Heute ist der 22.07.2026 und in der Welt der Kryptowährungen tut sich mal wieder einiges. US-Präsident Donald Trump hat kürzlich einer Ethik-Klausel für den Clarity Act zugestimmt. Ja, richtig gehört! Diese Regelung verbietet es föderalen Amtsträgern, während ihrer Amtszeit Kryptowährungen auszugeben. Ein Schritt, der sowohl Befürworter als auch Kritiker auf den Plan ruft. Die Durchsetzung dieser Regelung liegt beim US-Justizministerium (DOJ) und nicht bei den Generalstaatsanwälten der einzelnen Bundesstaaten. Klingt nach einer klaren Ansage, oder?

Der Clarity Act, auch bekannt als Digital Asset Market Clarity Act, ist das erste umfassende föderale Marktstrukturgesetz für digitale Assets in den USA. Wer hätte das gedacht? Die Aufsicht über diese neuen digitalen Währungen wird zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) aufgeteilt. Während die CFTC die exklusive Zuständigkeit für Spotmärkte bei digitalen Rohstoffen erhält, bleibt die SEC für Vermögenswerte mit Investmentvertrags-Charakter zuständig. Ein klarer Schnitt, wie man so schön sagt.

Politische Spannungen und ethische Fragestellungen

Das Repräsentantenhaus hat das Gesetz im Juli 2025 verabschiedet, und der Banking Committee des Senats folgte im Mai 2026. Nun steht der Clarity Act unter Calendar No. 423 zur Vollabstimmung im Senat bereit. Allerdings, und das muss man sagen, ist die Sache noch lange nicht durch. Für die Verabschiedung sind 60 Stimmen nötig. Die Republikaner haben 53 Sitze und benötigen mindestens sieben Stimmen von den Demokraten. Und da kommt die Ethik-Klausel ins Spiel. Diese wurde nach monatelangen Verhandlungen am 16. Juli 2026 abgestimmt.

Die Regelung besagt, dass der Präsident, der Vizepräsident und die Mitglieder des Kongresses während ihrer Amtszeit keine digitalen Assets ausgeben oder anbieten dürfen. Ein potenzieller Interessenkonflikt, vor allem wenn man bedenkt, dass Trumps eigene Geschäfte die Ethik-Debatte zusätzlich anheizen. Seine Finanzoffenlegung für 2025 weist rund 1.4 Milliarden USD an kryptobezogenem Einkommen aus. Ein erheblicher Teil dieser Einnahmen stammt aus Lizenzgebühren des TRUMP-Memecoins und Verkäufen von World-Liberty-Financial-Token. Die Trump-Familie kontrolliert sogar 22.5 Milliarden WLFI-Token, während die kryptobezogenen Gesamteinnahmen der Familie seit Amtsantritt rund 2.3 Milliarden USD betragen.

Verluste von Kleinanlegern und politische Relevanz

Ein weiterer Aspekt, der nicht ignoriert werden kann: Kleinanleger verzeichnen bei TRUMP-Memecoin und WLFI-Token erhebliche Verluste. Das wirft Fragen auf und macht die Diskussion um durchsetzbare Ethik-Regeln politisch brisant. Demokraten kritisieren den Interessenkonflikt, da Todd Blanche, Trumps ehemaliger Anwalt, den Bestätigungsprozess zur Leitung des DOJ durchläuft. Senatorin Angela Alsobrooks (D-Maryland) bezeichnete die DOJ-geführte Durchsetzung als unseriös und drohte, das Gesetz abzulehnen. Das Weiße Haus hingegen wies diese Vorbehalte zurück und erklärte, man arbeite eng mit dem Kongress an der Verabschiedung des Clarity Acts. Es bleibt also spannend!

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Ein Datum, das wir im Hinterkopf behalten sollten, ist der 7. August 2026, denn bis dahin gilt es, eine Abstimmung im Senat durchzuführen. Zwei weitere Streitpunkte stehen ebenfalls noch offen: die Haftungsbefreiung für nicht-verwahrende Software-Entwickler und der Konflikt um Stablecoin-Zinserträge. Die Entwicklung bleibt also dynamisch und die politischen Akteure sind gefordert, ihre Positionen klar zu definieren.