Heute ist der 7.05.2026 und das politische Geschehen in den USA nimmt wieder einmal Fahrt auf, besonders im Bereich der Kryptowährungen. Vor wenigen Tagen hat das Weiße Haus bekannt gegeben, dass die Regulierung digitaler Vermögenswerte intensiviert wird. Patrick Witt, Krypto-Berater des US-Präsidenten, hat den 4. Juli als entscheidendes Datum für den Clarity-Act genannt. Dieser Gesetzesentwurf könnte das erste Mal auf Bundesebene klären, wer in den USA den Markt für digitale Vermögenswerte kontrolliert. Ein Thema, das nicht nur Fachleute, sondern auch die breite Öffentlichkeit beschäftigt!
Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen ist die Zuständigkeit zwischen der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und der Securities and Exchange Commission (SEC). Diese beiden Institutionen könnten künftig unterschiedliche Rollen im Krypto-Markt übernehmen, was für Verwirrung sorgt. Die Bankenverbände haben bereits lautstark kritisiert, dass die aktuellen Entwürfe nicht ausreichen, um die Komplexität des Marktes zu erfassen. Aber das ist noch lange nicht alles. Politische Bedenken über die Krypto-Verbindungen von Donald Trump werden laut, insbesondere von den Demokraten im Senat.
Der Clarity-Act im Detail
Die Schätzungen von Bloomberg sprechen eine deutliche Sprache: Projekte im Umfeld von Trump und seiner Familie haben rund 1,4 Milliarden Dollar angezogen. Senatorin Kirsten Gillibrand hat klargemacht, dass ihre Partei nur dann Unterstützung bieten wird, wenn strenge Ethik-Vorschriften eingehalten werden. Patrick Witt bleibt optimistisch und sieht konstruktive Gespräche mit den Demokraten. Das Weiße Haus hat sich zudem gegen gezielte Gesetzgebung gegen Einzelpersonen oder Familien ausgesprochen, was die Verhandlungen sicherlich etwas entspannen könnte.
Ein neuer Vorschlag im Rahmen des Clarity-Acts verbietet Stablecoin-Emittenten, Zinsen auf ihre Stablecoin-Reserven anzubieten. Diese Einigung, erzielt von den US-Senatoren Thom Tillis (R-N.C.) und Angela Alsobrooks (D-Md.), betont, dass Finanzinstitute für die Stärke der US-Wirtschaft entscheidend sind und Stablecoin-Emittenten diese möglicherweise behindern könnten. Coinbase CEO Brian Armstrong hat bereits positiv auf die Fortschritte reagiert, denn sein Unternehmen ist von den Einschränkungen bei Stablecoin-Belohnungen betroffen.
Die Regelungen und ihre Auswirkungen
Paul Grewal, der Chief Legal Officer von Coinbase, erklärt, dass die neue Regelung „aktivitätsbasierte Belohnungen“ beibehalten wird, die an echte Teilnahme auf Krypto-Plattformen gebunden sind. Demnach dürfen keine Zinsen oder Erträge auf Stablecoin-Bestände gezahlt werden, die nur auf dem Halten dieser Stablecoins basieren. Eine interessante Wendung, die das gesamte Geschäftsmodell von vielen Krypto-Unternehmen auf den Kopf stellen könnte!
Die Regelung könnte auch verlangen, dass digitale Vermögensfirmen ihre Angebote von einem „Kaufen und Halten“-Modell auf ein „Kaufen und Nutzen“-Modell umstellen. Das Finanzministerium und die CFTC müssen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes Regelungen zur Klärung der Bedingungen für die Angebotserstellung von Erträgen erlassen. Die Formulierung könnte den Regulierungsbehörden Spielraum geben, um zu definieren, was Krypto-Unternehmen mit Ertragsprodukten tun können.
Die Verhandlungen über den Text wurden in den letzten Monaten intensiv geführt, nachdem eine Anhörung des Senate Banking Committee im Januar kurzfristig verschoben wurde. Cody Carbone, CEO der Digital Chamber, hat die Veröffentlichung der Regelung als wichtigen Schritt zur Lösung eines der letzten Probleme vor der Anhörung begrüßt. Eine spannende Phase für die Krypto-Branche, die jetzt auf eine klare Richtung hofft!