Der Wind der Veränderungen weht kräftig durch die Welt der Kryptowährungen, und das nicht nur auf der globalen Bühne. In Illinois, einem Bundesstaat, der sich nicht scheut, neue Wege zu gehen, hat die Digital Chamber nun eine Klage eingereicht. Das Ziel? Das neue Gesetz zur Besteuerung digitaler Vermögenswerte, auch bekannt als das „Digital Asset Tax Act“, das am 1. Januar 2027 in Kraft treten soll, zu kippen. Am 16. Juni 2023 hat Gouverneur JB Pritzker dieses Gesetz als Teil eines umfassenden 56 Milliarden Dollar schweren Haushaltsplans unterzeichnet.

Illinois hat damit den ersten Bundesstaat geschaffen, der eine Steuer speziell für Kryptotransaktionen einführt. Mit einem Satz von 0,2 % auf alle „Geschäftstätigkeiten im Bereich digitaler Vermögenswerte“ – dazu zählen unter anderem Umtausch, Übertragung und Verwahrung – wird es für Unternehmen in Illinois, oder für solche, die Kunden im Bundesstaat bedienen und einen Bruttoerlös von mindestens 100.000 US-Dollar pro Jahr erzielen, ein echtes Thema. Die Steuer wird auf den Bruttotransaktionswert erhoben und nicht auf die Nettogewinne, was die Digital Chamber als unfair erachtet und in ihrer Klage als eines der zentralen Argumente anführt.

Die Argumente der Digital Chamber

Die Klage ist nicht einfach nur ein Schrei nach Gerechtigkeit, sie wird auch als eine Schutzmaßnahme für Verbraucher und die Branche selbst dargestellt. Auf drei rechtlichen Grundlagen stützt sich die Klage: Erstens, einen Verstoß gegen die Gleichbehandlungs- und Verfahrensgarantien der Verfassung von Illinois; zweitens, einen Verstoß gegen die Handelsklausel der US-Verfassung, weil sie den zwischenstaatlichen Handel belaste; und drittens, einen Widerspruch zum Bundesgesetz „Internet Tax Freedom Act“ (ITFA). Komischerweise wurde das Steuerbestimmung „in der Nacht vor der abschließenden Beratung“ eingefügt, was die Befürchtung nährt, dass hier nicht mit offenen Karten gespielt wurde.

Diese Steuer könnte als Prüfstein für andere Bundesstaaten fungieren. Die Behörden in Illinois haben sich bislang nicht öffentlich zur Klage geäußert, und da nur noch etwa fünf Monate bis zum geplanten Inkrafttreten des Gesetzes verbleiben, wird das Zeitfenster für eine gerichtliche Entscheidung immer enger. Es bleibt abzuwarten, ob andere Bundesstaaten, die bereits ähnliche Gesetze vorgeschlagen oder verabschiedet haben, ähnliche Schritte unternehmen werden.

Der Kontext der Krypto-Regulierung in den USA

Die Diskussion über Kryptowährungen ist in den USA ein heißes Eisen. Es gibt viele Stimmen, die sich zu diesem Thema äußern – von der SEC über das Department of the Treasury bis hin zur CFTC. Während einige Bundesstaaten wie Wyoming mit günstigen Vorschriften zur Förderung von Kryptowährungen auftrumpfen, haben andere, wie Iowa, restriktive Gesetze erlassen. Spannend ist, dass Ohio sogar Steuerzahlungen in Kryptowährungen akzeptiert, während Oklahoma einen Gesetzentwurf zur Nutzung von Kryptowährungen durch Regierungsbehörden eingeführt hat.

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Ungeachtet dieser Vielfalt an Regelungen bleibt die Definition von „Kryptowährung“ oft vage. Begriffe wie „virtuelle Währung“ oder „Kryptoassets“ tauchen häufig auf, ohne dass es eine einheitliche Interpretation gibt. Der IRS sieht Kryptowährungen als Eigentum an, was bedeutet, dass Gewinne versteuert werden müssen. Das lässt viele Investoren aufhorchen, denn die steuerlichen Verpflichtungen sind nicht ohne. Und während der Mining-Prozess in den meisten Gerichtsbarkeiten legal ist, bleibt die rechtliche Landschaft insgesamt chaotisch und unübersichtlich.

Die Klage der Digital Chamber könnte also nicht nur Auswirkungen auf Illinois haben, sondern auch Signalwirkung für andere Bundesstaaten und deren Umgang mit Kryptowährungen und Blockchain-Technologie. Wer weiß, vielleicht steht uns ein Wettlauf um die besten Regelungen bevor – und die Augen sind auf Illinois gerichtet.