Kalshi im Rechtschaos: Ein Kampf zwischen Bundesrecht und Landesgesetzen
Heute ist der 16.07.2026 und die Lage bei Kalshi könnte nicht komplizierter sein. Die Plattform für Prognosemärkte sieht sich in einem echten Dilemma wieder. Auf der einen Seite steht die Commodity Futures Trading Commission (CFTC), die die Stornierung von bereits abgeschlossenen Sportwettenverträgen untersagt hat. Auf der anderen Seite gibt es den Bundesstaat Michigan, dessen Gerichte genau das gefordert haben. Wenn das nicht nach einem klassischen Konflikt zwischen Bundes- und Landesrecht klingt, dann weiß ich auch nicht!
Wie es scheint, hat die CFTC am 14. Juli die Notfallregelung von Kalshi ausgesetzt und verlangt von der Plattform, ihre offenen Geschäfte gemäß den üblichen Verfahren abzuwickeln. CFTC-Vorsitzender Michael Selig macht deutlich, dass Michigan nicht einfach die Regeln aufstellen kann, wenn sie gegen Bundesrecht verstoßen. Nun, das ist ein schmaler Grat, auf dem Kalshi tanzt. Die Plattform selbst beschreibt ihre Situation als „unmögliche Lage“, und das kann ich gut nachvollziehen.
Ein Gerichtsdrama in Michigan
Der Streit hat seinen Ursprung in einer einstweiligen Verfügung, die am 29. Juni von Richterin Rosemarie Aquilina erlassen wurde. Diese Verfügung untersagt Kalshi, Verträge über Sportveranstaltungen für Nutzer in Michigan anzubieten. Und als ob das nicht genug wäre, drohte Aquilina mit einem täglichen Bußgeld von 120.000 Dollar, wenn die Plattform nicht einen externen Anbieter für Standortdaten einsetzt. Das hat Kalshi natürlich nicht kalt gelassen, und die Plattform hat bereits einige betroffene Geschäfte rückgängig gemacht.
Die Generalstaatsanwältin von Michigan, Dana Nessel, bringt zusätzlich Druck auf, indem sie argumentiert, dass Kalshis Verträge gegen das Glücksspielgesetz des Bundesstaates verstoßen, weil die Plattform keine staatliche Glücksspiellizenz hat. Kalshi hingegen hält dagegen: Ihre Verträge unterliegen der Aufsicht der Bundesbehörden, und das Rohstoffbörsengesetz gibt der CFTC die ausschließliche Zuständigkeit für Derivate. Ein echter Klassiker, dieser Konflikt zwischen Bundes- und Landesrecht.
Die CFTC und ihre klare Linie
Trotz des Gerichtsbeschlusses hat die CFTC Kalshi angewiesen, weiterhin Geschäfte mit den Einwohnern von Michigan zu akzeptieren. Das könnte man fast als eine Herausforderung verstehen – eine Art „Schau mal, wer hier das Sagen hat“. Die CFTC betont, dass Bundesgesetze Vorrang haben und dass Staaten nicht verlangen können, dass registrierte Unternehmen gegen diese Gesetze verstoßen. Und Selig warnt eindringlich, dass die Annullierung abgeschlossener Geschäfte das Vertrauen in die regulierten Finanzmärkte gefährden könnte. Ein ernstes Wort!
Die rechtlichen Auseinandersetzungen sind Teil eines weit umfassenderen Konflikts zwischen Bundesbehörden und mehreren Bundesstaaten über die Regulierung von Prognosemärkten. Und das ist ein heißes Thema, das die Zukunft der Regulierung in den USA erheblich beeinflussen könnte. Kalshi hat bereits die CFTC um Beratung gebeten, und die nächsten Schritte der Plattform werden mit Spannung erwartet.
Prognosemärkte in Deutschland und Europa
<pWenn wir einen Blick auf die Situation in Deutschland werfen, wird es noch interessanter. Hierzulande regelt der Glücksspielstaatsvertrag von 2021 das Glücksspiel. Prognosemärkte könnten theoretisch unter diese Definition fallen, da der Ausgang von Ereignissen sowohl vom Zufall als auch vom Können abhängt. In den USA werden solche Märkte von CFTC-lizenzierten Börsen als Finanzderivate betrieben, während die EU-Regulierung Ereigniskontrakte kennt. Wenn Prognosemärkte als Finanzinstrumente eingestuft werden, könnte das den Glücksspielstaatsvertrag obsolet machen.
Die Frage der Klassifizierung von Prognosemärkten bleibt jedoch ungelöst. Deutsche Behörden konzentrieren sich bisher auf die Durchsetzung gegen unlizenzierte Sportwettenanbieter und weniger gegen die Nutzer von Prognosemärkten. Für Privatpersonen, die solche Märkte nutzen möchten, ist das Risiko gering, aber nicht nicht-existent. Bei größeren Beträgen sollte man sich vielleicht auch mal von einem Rechtsanwalt beraten lassen – nur zur Sicherheit, oder? Es bleibt spannend, was die Zukunft für Prognosemärkte bereithält!