In Vietnam tut sich was, und zwar ganz gewaltig! Ein Workshop unter der Leitung von Dr. Le Vu Nam, einem außerordentlichen Professor und Vizerektor der Universität für Wirtschaft und Recht, zusammen mit Pham Thi Thu Ha, der stellvertretenden Obersten Richterin des Volksgerichts von Ho-Chi-Minh-Stadt, hat neue Ideen für die Reform der Zivilprozessordnung (ZPO) hervorgebracht. Seit ihrer Einführung im Jahr 2015 hat die ZPO bewiesen, dass sie ein zentrales Gesetz für zivil-, wirtschafts- und handelsrechtliche Streitigkeiten ist. Sie sorgt für einen fairen Zugang zum Recht und hat somit maßgeblich zur Stärkung des Vertrauens in die Justiz beigetragen.

Doch wie das in der heutigen Zeit so ist, gibt es Herausforderungen! Mit der digitalen Transformation und neuen Geschäftsmethoden merkt man, dass viele Bestimmungen der ZPO nicht mehr ganz mithalten können. Quach Huu Thai, der stellvertretende Vorsitzende Richter, hat bereits auf die Ineffektivität des vereinfachten Verfahrens hingewiesen und einen Vorschlag zur Zusammenfassung von Zivilsachen und Zivilprozessen in einem Verfahren gemacht. Auch die Idee, Gerichtsdokumente digital über VNeID oder E-Mail zu übermitteln, sorgt für frischen Wind. Der Oberste Volksgerichtshof arbeitet an einem Beschlussentwurf zur Umsetzung dieser digitalen Lösungen, allerdings gibt es Bedenken zur Machbarkeit der Technologie für alle Bürger.

Staatsanwaltschaft und Zivilprozessreform

Ein anderer spannender Punkt kommt von Huynh Thi Ngoc Hoa, der stellvertretenden Generalstaatsanwältin. Sie schlägt vor, die Rolle der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Zivilprozessreform zu stärken. Es ist wichtig, das Selbstbestimmungsrecht der Parteien und die Unabhängigkeit der Gerichte zu betonen. Dazu gehört auch, den Mechanismus zur Ausübung des Rechts der Staatsanwaltschaft zu verbessern und klare Verantwortlichkeiten für Gerichte und Behörden festzulegen. Ein effizienter Austausch von Verfahrensinformationen und Fallakten zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft könnte die Transparenz und Objektivität weiter fördern.

Um das Ganze abzurunden, wird eine vollständige Überprüfung der Resolution Nr. 205/2025/QH15 angestrebt, bevor man sich den ZPO-Bestimmungen zuwendet. Wichtig ist auch die klare Definition der Zuständigkeiten zwischen der klageberechtigten Behörde und der Überwachungsbehörde. Hier wird deutlich, dass man die Weichen für eine gerechtere und transparentere Justiz stellen möchte!

Ein Blick über den Tellerrand: Deutschland und die Digitalisierung der Justiz

<pDoch nicht nur in Vietnam sind diese Themen aktuell. In Deutschland hat der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom 5. Mai 2025 Reformen im Zivilverfahrensrecht auf den Weg gebracht. Hierbei wird die Digitalisierung der Justiz großgeschrieben. Ab dem 1. Januar 2026 wird die elektronische Akte eingeführt, und es soll ein „Justizportal“ sowie die „Bundesjustizcloud“ aufgebaut werden. Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit sind das Ziel. Künstliche Intelligenz soll zudem in einfacheren Prozessen zum Einsatz kommen, was die Dinge weiter vereinfachen könnte.

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Die Effizienzsteigerung steht ebenfalls auf der Agenda: Richter sollen aktiver die Verfahren steuern und Verfahrenskonferenzen einführen. Auch die Fristen für Präklusion werden ausgeweitet, was bedeutet, dass Argumente und Beweismittel zeitlich begrenzt werden. Damit könnte der Prozessablauf dynamischer gestaltet werden.

Ein interessanter Punkt ist die Verbesserung der Klagezustellungen innerhalb Europas. Deutschland nutzt die bestehenden Möglichkeiten der EU-Verordnung 2020/1784 bisher nicht vollständig. Hier gibt es also noch Luft nach oben! Die Reformen bieten sowohl Chancen als auch Herausforderungen für Unternehmen – ein Thema, das die Rechtslandschaft in Zukunft prägen wird!